Nachhaltige Städtische Mobilität für alle

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind

1. Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. kommunale Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen
3. kommunale Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts (mit Anteilsmehrheit der beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden) 

Im Verbund mit den unter a. bis c. genannten Antragsberechtigen auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Vereine, Stiftungen und Kammern.

Was wird gefördert?

Gefördert werden investive Maßnahmenpakete, die auf kommunalen oder regionalen Mobilitätsplänen basieren. Die Maßnahmen müssen die Neuorganisation des Verkehrs zu Gunsten einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität und/oder einer räumlichen und digitalen Vernetzung beinhalten.

Ein Maßnahmenpaket besteht aus mindestens zwei Maßnahmen aus den nachfolgenden Punkten 1 bis 3. Zusätzlich können optional aus Punkt 4 flankierende Maßnahmen und/oder nichtinvestive Maßnahmen gefördert werden.

1. Neugestaltung und Umverteilung der für Mobilität und Logistik genutzten Flächen und Infrastruktur zu Gunsten sicherer, nachhaltiger und vernetzter Mobilitätslösungen
2. Nahtlose und optimierte Wege durch digitale Vernetzung, Integration und Steuerung
3. Beitrag zur flächendeckenden oder beschleunigten Umsetzung und Nutzung von innovativen nachhaltigen Mobilitätslösungen
4. Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums und zur optimierten Nutzung von Fläche und Infrastruktur oder nicht-investive Vorhaben sind nur in Verbindung mit mindestens zwei Maßnahmen aus den Themenbereichen 1 bis 3 förderfähig.
   
   

Wie wird gefördert?

Gefördert werden Maßnahmenpakete, die aus einem kommunalen oder regionalen Mobilitätsplan gemäß Ziffer 4.2.1 der FöRi abgeleitet werden.

Es gelten die Regelungen der Förderrichtlinie und es werden ausschließlich Vorhaben unterstützt, die die vom EFRE/JTF-Begleitausschuss NRW aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen. Das Vorhaben muss einen Beitrag leisten „zur nachhaltigen, vernetzten städtischen Mobilität einschließlich des Verflechtungsraums oder der Verflechtungsräume“ und „zur Attraktivierung modernisierter Verkehrssysteme im Rahmen des Übergangs zur CO₂-neutralen Wirtschaft“. Der Beitrag zur ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit (inkl. Gleichberechtigung, Inklusion und Nichtdiskriminierung) muss erklärt werden.

Die förderfähigen Ausgaben dürfen maximal zehn Millionen Euro je Gesamtvorhaben betragen. Die Bagatellgrenze für die Gewährung einer Zuwendung liegt bei 200.000 Euro.

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes NRW.

Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Er erhöht sich für Forschungs- und Bildungseinrichtungen und Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtem Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltskommunen einschließlich überschuldeter Kommunen) sowie Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept auf 90 %.

• Aufrufstart: 15. Januar 2024