Überbetriebliche Bildungsstätten­

Wer wird gefördert?

Zum Kreis der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger gehören:

a. öffentlich-rechtliche Träger der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
b. privatrechtliche Träger der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
c. Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung,
d. öffentlich-rechtliche Universitäten und öffentlich-rechtliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sofern der Gegenstand der Förderung überwiegend für die berufliche Aus- und Weiterbildung von Arbeits- und Fachkräften genutzt wird,

sofern sie einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten und innovative Aus- und Weiterbildungsinhalte mit Bezug zu den kritischen Technologien (gemäß STEP-Leitlinien) anbieten.

Was wird gefördert?

Gefördert werden bedarfsgerechte Investitionen in die Ausstattung und Modernisierung von Werkstätten, Laboren sowie (digitalen) Lehr-Lernräumen in bestehenden Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, die erforderlich sind, um Arbeits- und Fachkräfte für den Umgang mit kritischen Technologien im Sinne der STEP-Verordnung einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen zu qualifizieren.

Zur förderfähigen Ausstattung zählen:

• Laboreinrichtungen,
• Maschinen,
• Werkzeuge,
• Versuchs- und Erprobungsanlagen,
• technische Geräte,
• IT-Ressourcen (Hard- und Software einschließlich Lizenzen),

sofern diese spezifisch für die Aus- oder Weiterbildung zu bzw. an kritischen Technologien benötigt werden.

Die Modernisierung der entsprechend ausgestatteten Räume ist nur insoweit förderfähig, wie sie für den Betrieb der Ausstattung erforderlich ist. Neu- und Ergänzungsbauten sowie energetische Sanierungen von Gebäuden sind nicht förderfähig.

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung und wird in Form von Zuschüssen gewährt. Förderfähig sind ausschließlich Vorhaben, deren förderfähige Gesamtausgaben mehr als 200.000 Euro betragen.

Für Vorhaben im nichtwirtschaftlichen Bereich beträgt die Förderquote 80 % der förderfähigen Ausgaben. Für Nothaushaltskommunen, einschließlich überschuldeter Kommunen und Hochschulen, erhöht sich die Förderquote auf 90 % der förderfähigen Ausgaben.

Für Vorhaben im wirtschaftlichen Bereich beträgt die Förderquote 50 % der förderfähigen Ausgaben. Unternehmen im Sinne des EU-Beihilferechts erhalten die Zuwendung als De-minimis-Beihilfe. Der Förderhöchstbetrag für Unternehmen beträgt 300.000 Euro und mindert sich um die De-minimis-Beihilfen, die die Begünstigte bzw. der Begünstigte in den letzten drei Jahren erhalten hat.

Der Durchführungszeitraum eines Vorhabens beträgt maximal 24 Monate. Die Vorhaben müssen spätestens am 30. Juni 2029 physisch abgeschlossen sein.

Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich über das EFRE.NRW.online-Portal unter Verwendung der Antragsformulare bei der bewilligenden zwischengeschalteten Stelle (ZgS). Zuständige ZgS ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Eingegangene Anträge werden von der ZgS in der Reihenfolge ihres Eingangs auf Vollständigkeit geprüft. Nach Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen werden die Anträge zur fachlichen Prüfung an die Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) beim Projektträger Jülich weitergeleitet.

IN.NRW prüft, ob die Projektplanungen mit den Zielsetzungen der Förderrichtlinie sowie den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien im Einklang stehen, und erstellt eine fachliche Stellungnahme zu den eingereichten Projektanträgen, die der ZgS zugeleitet wird. Die abschließende Prüfung der Anträge erfolgt durch die ZgS. Die Feststellung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit durch die ZgS ist eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die ZgS entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Maßgeblich für die Reihenfolge der Bewilligung von Fördermitteln ist das Datum, an dem der ZgS vollständige Antragsunterlagen vorgelegen haben.